§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Mitgliedschaft in den OKJA-Clubs der generation Z GmbH. OKJA-Clubs in diesem Sinne sind:
- der FZbee-Club der FZbee – Freizeitbegegnungsstätte Schneverdingen, Kirchstraße 3, 29640 Schneverdingen, betrieben im Auftrag der Stadt Schneverdingen,
- der YouZe-Club des YouZe Soltau, Scheibenstraße 12, 29614 Soltau, betrieben im Auftrag der Stadt Soltau,
- weitere OKJA-Clubs, die die generation Z GmbH als solche bekannt macht.
(2) Vertragspartner und Träger ist die generation Z GmbH, Drülloh 17, 29614 Soltau, Amtsgericht Lüneburg HRB 210455, vertreten durch die Geschäftsführung Carina Zottl und Thorsten Zottl. Sie ist anerkannter Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 SGB VIII.
(3) Die Einrichtungen sind Angebote der Offenen Kinder- und Jugendarbeit nach § 11 SGB VIII. Ihr Besuch setzt keine Mitgliedschaft voraus und ist unabhängig von diesen AGB möglich.
(4) Weitere Vertragspartei ist das jeweilige Mitglied; bei Mitgliedern unter 13 Jahren zusätzlich deren gesetzliche Vertreter.
§ 2 Charakter der Mitgliedschaft
(1) Die Mitgliedschaft ist kostenlos. Sie begründet keine Zahlungspflicht, keine Teilnahmepflicht und keine Mindestlaufzeit und kann jederzeit ohne Frist, ohne Begründung und ohne Kosten beendet werden.
(2) Die Mitgliedschaft ist für das Mitglied damit rechtlich lediglich vorteilhaft im Sinne des § 107 BGB. Auf dieser Grundlage können Jugendliche ab 13 Jahren die Mitgliedschaft ohne Einwilligung ihrer gesetzlichen Vertreter selbst begründen (§ 4).
(3) Die Haus-, Hof- und Hygieneregeln gelten für alle Besucher:innen unabhängig von einer Mitgliedschaft. Sie werden durch diese AGB weder begründet noch erweitert.
§ 3 Aufnahme und Zustandekommen der Mitgliedschaft
(1) Die Mitgliedschaft steht Kindern und Jugendlichen offen, die mindestens 8 und höchstens 19 Jahre alt sind, soweit für einen Club nichts anderes bekannt gemacht ist.
(2) Sie wird mit dem vollständig ausgefüllten und unterschriebenen Mitgliedsantrag beantragt. Bei Antragstellenden unter 13 Jahren ist zusätzlich die Unterschrift einer erziehungsberechtigten Person erforderlich.
(3) Der Vertrag kommt mit der Annahme durch die generation Z GmbH zustande – durch Bestätigung in Textform oder durch Aushändigung des Mitgliedsausweises.
(4) Ein Anspruch auf Aufnahme besteht nicht. Eine Ablehnung wird auf Wunsch begründet und hat keinen Einfluss auf das Recht, die Einrichtung zu besuchen.
(5) Änderungen der Kontaktdaten sollen mitgeteilt werden; nur so ist die Erreichbarkeit im Notfall gewährleistet. Eine Schadensersatzpflicht wird dadurch nicht begründet.
§ 4 Mitglieder ab 13 Jahren: Selbstanmeldung und Widerspruch der Erziehungsberechtigten
(1) Jugendliche ab 13 Jahren können den Mitgliedsantrag selbst stellen und unterschreiben. Eine Einwilligung der gesetzlichen Vertreter ist hierfür nicht erforderlich (§ 2 Abs. 2).
(2) Die generation Z GmbH informiert die im Antrag angegebenen Erziehungsberechtigten innerhalb von 14 Tagen nach Eingang des Antrags in Textform. Beigefügt werden eine Kopie des unterschriebenen Mitgliedsantrags sowie ein Hinweis auf diese AGB, die unter www.generationz.online/agb abrufbar sind und auf Wunsch zugeschickt werden, und auf die Haus-, Hof- und Hygieneregeln (3H), die in der Einrichtung aushängen.
(3) Die Erziehungsberechtigten können der Mitgliedschaft ihres Kindes jederzeit und ohne Frist widersprechen. Der Widerspruch ist formlos in Textform möglich und beendet die Mitgliedschaft mit seinem Zugang.
(4) Über den Besuch der Einrichtung selbst entscheiden die Erziehungsberechtigten im Rahmen ihrer Personensorge; die Mitgliedschaft berührt dies nicht.
§ 5 Leistungen und Informationen
(1) Mitglieder erhalten einen persönlichen Mitgliedsausweis sowie die für ihren Club bekannt gemachten Vorteile, insbesondere ein Begrüßungsgeschenk, Einladungen zu Veranstaltungen für Clubmitglieder und Vergünstigungen bei Speisen und Getränken. Umfang und Ausgestaltung ergeben sich aus den Bekanntmachungen des jeweiligen OKJA-Clubs.
(2) Die generation Z GmbH informiert ihre Mitglieder über Angebote, Aktionen und Veranstaltungen (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO). Diesem Versand kann jederzeit formlos widersprochen werden; auf dieses Recht wird in jeder Nachricht hingewiesen. Nachteile entstehen dadurch nicht.
(3) Ein Rechtsanspruch auf einzelne Leistungen oder auf einen bestimmten Angebotsumfang besteht nicht. Leistungen können geändert, ergänzt oder eingestellt werden; bereits zugesagte und angenommene Einzelleistungen bleiben unberührt.
(4) Der Mitgliedsausweis ist persönlich und nicht übertragbar. Mit dem Ende der Mitgliedschaft verliert er seine Gültigkeit.
§ 6 Haus-, Hof- und Hygieneregeln
(1) In den Einrichtungen und bei ihren Veranstaltungen gelten die Haus-, Hof- und Hygieneregeln (3H) der jeweiligen Einrichtung. Sie hängen sichtbar aus und werden auf Anfrage ausgehändigt.
(2) Bei Verstößen kann die generation Z GmbH ein zeitlich befristetes Hausverbot aussprechen. Bei Minderjährigen werden die Erziehungsberechtigten darüber informiert.
§ 7 Aufsicht, Versicherung und Haftung
(1) Die Einrichtungen sind offene Angebote. Kinder und Jugendliche können sie während der Öffnungszeiten jederzeit betreten und verlassen. Eine durchgehende Beaufsichtigung einzelner Besucher:innen wird nicht übernommen; die Mitarbeitenden nehmen ihre pädagogische Aufsichts- und Fürsorgeverantwortung im Rahmen des Angebots wahr.
(2) Ein eigener Unfall- oder Haftpflichtversicherungsschutz für Mitglieder besteht durch die generation Z GmbH nicht. Wir empfehlen den Erziehungsberechtigten, auf ausreichenden Kranken-, Unfall- und Haftpflichtversicherungsschutz zu achten.
(3) Die generation Z GmbH haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung der generation Z GmbH, ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen, für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
(4) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung regelmäßig vertraut werden darf (wesentliche Vertragspflicht), ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(5) Absatz 4 gilt nicht gegenüber Mitgliedern, die bei Beitritt minderjährig waren und den Antrag ohne Einwilligung ihrer gesetzlichen Vertreter gestellt haben (§ 4). Ihnen gegenüber haftet die generation Z GmbH nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(6) Für mitgebrachte Gegenstände wird keine Verwahrung übernommen. Eine Haftung für deren Verlust oder Beschädigung besteht nur nach Maßgabe der Absätze 3 bis 5.
§ 8 Kosten
(1) Die Mitgliedschaft und die Nutzung der regulären Angebote während der Öffnungszeiten sind kostenlos.
(2) Für besondere Angebote – etwa Freizeiten, Fahrten oder Projekte mit Materialkosten – können Teilnahmebeiträge erhoben werden. Sie werden vorher bekannt gegeben und gesondert vereinbart.
§ 9 Datenschutz
(1) Verantwortlich im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist die generation Z GmbH, Drülloh 17, 29614 Soltau, welcome@generationz.online.
(2) Verarbeitet werden die im Mitgliedsantrag angegebenen Daten des Mitglieds und einer erziehungsberechtigten Person: Name, Vorname, Anschrift, Geburtsdatum, Kontaktdaten, Schule sowie Mitgliedsnummer und Beitrittsdatum. Eine gesonderte Anschrift der erziehungsberechtigten Person wird nur erhoben, soweit sie von der des Mitglieds abweicht.
(3) Rechtsgrundlagen sind Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO für die Begründung und Durchführung der Mitgliedschaft einschließlich der Information nach § 5 Abs. 2, Art. 6 Abs. 1 lit. d und lit. f DSGVO für die Erreichbarkeit der Erziehungsberechtigten in Notfällen sowie Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO, soweit gesetzliche Pflichten bestehen.
(4) Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur bei gesetzlicher Verpflichtung oder ausdrücklicher Einwilligung. Technische Dienstleister werden nur als Auftragsverarbeiter nach Art. 28 DSGVO eingesetzt. Eine Übermittlung in Staaten außerhalb der EU und des EWR findet nicht statt.
(5) Die Daten werden gelöscht, sobald sie für den Zweck nicht mehr erforderlich sind, spätestens sechs Monate nach Ende der Mitgliedschaft. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt.
(6) Betroffene Personen haben das Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO), Berichtigung (Art. 16), Löschung (Art. 17), Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18), Datenübertragbarkeit (Art. 20) und Widerspruch (Art. 21) sowie das Recht, eine erteilte Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen (Art. 7 Abs. 3 DSGVO). Es besteht ein Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO), für die generation Z GmbH bei der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen.
(7) Eine automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling findet nicht statt. Die Veröffentlichung von Foto-, Video- und Tonaufnahmen ist nicht Gegenstand dieser AGB; sie erfolgt ausschließlich auf Grundlage einer gesonderten, freiwilligen Einwilligung.
§ 10 Dauer und Beendigung der Mitgliedschaft
(1) Die Mitgliedschaft läuft auf unbestimmte Zeit. Sie endet automatisch mit dem 20. Geburtstag des Mitglieds.
(2) Das Mitglied kann die Mitgliedschaft jederzeit ohne Frist beenden. Dafür genügt eine Erklärung in Textform – eine E-Mail reicht aus. Die Erklärung kann auch persönlich in der Einrichtung abgegeben werden.
(3) Bei Mitgliedern unter 18 Jahren endet die Mitgliedschaft außerdem mit dem Zugang eines Widerspruchs der Erziehungsberechtigten (§ 4 Abs. 3).
(4) Die generation Z GmbH kann die Mitgliedschaft aus wichtigem Grund beenden. Vorher wird dem Mitglied Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben; bei Minderjährigen werden die Erziehungsberechtigten informiert. Die Beendigung wird in Textform erklärt und begründet.
(5) Mit dem Ende der Mitgliedschaft verliert der Mitgliedsausweis seine Gültigkeit; die Daten werden nach Maßgabe von § 9 Abs. 5 gelöscht. Der Besuch der Einrichtung bleibt – vorbehaltlich eines Hausverbots nach § 6 Abs. 2 – weiterhin möglich.
§ 11 Änderungen dieser AGB
(1) Die generation Z GmbH informiert Mitglieder und, bei Minderjährigen, deren Erziehungsberechtigte mindestens vier Wochen vor dem Inkrafttreten in Textform über Änderungen dieser AGB.
(2) Geänderte Bedingungen gelten ab dem mitgeteilten Zeitpunkt für die weitere Mitgliedschaft. Wer mit ihnen nicht einverstanden ist, kann die Mitgliedschaft jederzeit und ohne Frist beenden (§ 10 Abs. 2); Nachteile entstehen dadurch nicht. Eine Zustimmung durch Schweigen wird nicht unterstellt.
(3) Die jeweils aktuelle Fassung steht unter www.generationz.online/agb, liegt in den Einrichtungen aus und wird auf Wunsch ausgehändigt.
§ 12 Schlussbestimmung
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; es gelten die gesetzlichen Gerichtsstände. Diese AGB ersetzen alle früheren Fassungen, auch die clubbezogenen Vorgängerfassungen.
